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SPD-Konvent steht hinter der Partei-Spitze

Mit nachhaltigen Eindrücken ist der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Ralf Großklaus (Oyten) vom erstmaligen SPD-Parteikonvent und dem anschließenden Kongress der SPD-Kreisvorsitzenden aus der Bundeshauptstadt Berlin zurückgekommen. In einem ersten Resümee berichtete der SPD-Kreistagsabgeordnete, dass die SPD-Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten habe.

Ralf Großklaus aus Oyten ist stellv. Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Außerdem legte die SPD in Berlin ihre Positionen in der Jugend- und Kommunalpolitik fest. Hiervon war Ralf Großklaus als Kommunalpolitiker besonders angetan. In der Jugendpolitik wurde ein gemeinsam mit vielen Jugendverbänden erarbeiteter Leitantrag einstimmig verabschiedet. Die SPD will die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen stärken. "Um sich in politische Entscheidungen einbringen zu können, soll das Wahlalter bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden, informierte Ralf Großklaus. Die Sozialdemokraten haben sich zudem für ein Recht auf Ausbildungsgarantie und Qualitätsstandards sowie eine gesicherte Übernahme nach der Ausbildung ausgesprochen.

Seinen politischen Neigungen entsprechend, brachte sich Ralf Großklaus in Berlin besonders bei den Beratungen zu kommunalpolitischen Schwerunktthemen persönlich ein. Hier haben die Sozialdemokraten unter anderem mehr Städtebauförderung und energetische Sanierung sowie die Schaffung bezahlbarer Wohnungen gefordert. Mit einem Investitions- und Entschuldungspakt in Deutschland will die SPD gewährleisten, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessert.", betonte Oytens stellvertretender Bürgermeister weiter.

Ralf Großklaus kritisierte scharf, dass die derzeitige Bundesregierung beim Programm "Soziale Stadt" hunderte Millionen Euro spart. Dieses Programm habe beispielsweise in der Stadt Achim bewiesen, dass es besonders wichtig sei, um Wohnquartiere mit besonderem Problemdruck vor dem Umkippen zu bewahren.

In der Europapolitik sprachen sich die Sozialdemokraten für eine EU aus, die demokratischer legitimiert sein müsse. "Eben anders als ein Europa der Banken, der Finanzindustrie, des "kalten" Sparens bei den Schwächeren und der Perspektivlosigkeit." Notwendig sei eine politische Union, in welcher Schritt für Schritt die Lebensverhältnisse angepasst und verbessert werden müssen. "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, ein solches Europa wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht.", erläuterte Ralf Großklaus.

Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den SPD-Bundesparteitagen. Er berät über aktuelle politische Themen und bestimmt die Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.