Die neuen Regulierungsvorschriften aus den Beschlüssen von Basel III, deren europäische Umsetzung bis Ende 2012 vorgesehen ist, sollen das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen. Damit sind aber auch Auswirkungen auf das Bankgeschäft und die Unternehmensfinanzierung unvermeidlich. Ingo Neumann gibt zu bedenken, dass eine pauschale Anwendung des Basel-III-Regelwerkes auf klassische Mittelstandsfinanzierer mittelfristig die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefährden könne.
Auch Rahmenbedingungen für Beteiligungs- und Wagniskapital, insbesondere für innovative Neugründungen, seien gerade im Vergleich mit der internationalen Ebene verbesserungsfähig. Deshalb fordert Neumann mit der SPD-Selbständigenorganisation die Kreditvergabefähigkeit der Banken durch eine angemessene Anwendung der neuen Aufsichtsanforderungen und durch eine Anpassung der Eigenkapitalunterlegung von Mittelstandskrediten an ihr tatsächliches Risiko zu erhalten. Die Umsetzung von Basel III muss nach Ansicht des SPD-Finanzexperten auf die Besonderheiten in der deutschen Bankenlandschaft Rücksicht nehmen.
Klar sei, dass die Finanzierungsstruktur sich ändern werde. Darauf müsse sich auch der Mittelstand einrichten. Wichtig sei jedoch, so Ingo Neumann, dass der besonderen Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als die wichtigsten Mittelstandsfinanzierer, im Rahmen von Basel-III Rechnung getragen wird. Es reiche nicht mehr aus, den Mittel- stand landauf, landab, richtiger Weise zu Recht, als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu bezeichnen. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung von Basel III auch auf die Belange des Mittelstands eingehen, folgerte Neumann.
Die für internationale Großbanken erforderlichen Vorgaben von Basel III hält der stellver-tretende Vorsitzende des Verdener Finanzausschusses auf unsere Sparkassen und Kreditgenossenschaften für nicht eins zu eins übertragbar. Deshalb hat sich die SPD-Selbständigenorganisation gemeinsam mit den SPD-Bundespolitikern wie Peer Steinbrück für eine nach Ge-schäftsmodell und Größe der Kreditinstitte differenzierte Anwendung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften ausgesprochen.
Bei der Reform der Eigenkapitalregulierung müssen die Auswirkungen auf die Realwirtschaft im Blick behalten werden. Für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist die Sicherung guter Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Unternehmen aus in den Städten und Gemeinden im Landkreis Verden von zentraler Bedeutung, betonte Ingo Neumann abschließend.
