Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen

Jetzt auf’s Windhundrennen vorbereiten

Um Länder und Kommunen für Steuerausfälle zumindest teilweise zu entschädigen, will ihnen der Bund bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude unter die Arme greifen. Das teilt der für den Landkreis Verden zuständige Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber (SPD) mit. Er rechnet mit einem Antragsverfahren nach dem Windhundprinzip. „Deshalb sollten unsere Städte und Gemeinden schon jetzt überlegen, was sie eventuell in Angriff nehmen wollen.“, sagt der Rotenburger.

Ralf Borngräber aus Rotenburg ist SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag.

Der Hintergrund hat mehrere Ebenen. Die Bundesregierung möchte, dass private Hausbesitzer Bauarbeiten zur Energieeinsparung künftig von der Steuer absetzen können. „Weil dadurch nicht nur dem Bund, sondern mittelbar auch Ländern und Kommunen Einnahmen entgehen würden, war die Zustimmung des Bundesrates bisher fraglich.“, erläutert Borngräber. „Als Teil eines Kompromisses zeichnet sich jetzt ab, dass Berlin im Gegenzug die Sanierung öffentlicher Gebäude fördert. Dafür sind insgesamt 300 Millionen Euro im Gespräch. Auf Niedersachsen würden davon vermutlich 30 Millionen entfallen.“

Heruntergebrochen auf alle Gemeinden im Land sei das nicht allzu viel Geld, meint Borngräber: „Ich erwarte daher, dass nur diejenigen zum Zuge kommen, die sich jetzt gut vorbereiten. Denn nur diese Kommunen werden in der Lage sein, ihre Anträge sofort stellen, sobald das Verfahren eröffnet wird.“

Die Einigung zwischen Bund und Ländern soll am 26. Juni im Vermittlungsausschuss beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat die Regelung in seiner Sitzung am 6. Juli verabschieden.