Niedersachsen habe neben Bayern von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Betreuugsplätze, führt der SPD-Fraktionschef fort. Das läge nicht zuletzt daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ohne Rücksicht auf die Mehrbelastung in den Kommunen ihren Anteil auf 5 Prozent der Kosten reduziert hatte. Vorgesehen war in dem ursprünglichen Konzept des Bundes je eine Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Kommunen.

"Wenn das Land jetzt noch einmal ein Programm auflegt, ist das zunächst gut. Besser wäre es jedoch gewesen, Niedersachsen hätte von Anfang an ein Drittel übernommen. Dann hätten wir jetzt nicht allerorten so viel nachzuholen. 19,5 Prozent Ausbauquote, die Niedersachsen derzeit hat, ist längst nicht genug.", rügt Heiko Oetjen.

Im Übrigen verweist der SPD-Kommunalpolitiker darauf, dass das laufende Bundesprogramm eine Förderung von 13.000 Euro pro Platz vorsah, das neue Landesprogramm (welches von den örtlichen CDU/FDP-Landtagsabgeordneten so hoch gelobt wird) aber nur eine Förderung zwischen 5.250 und 7.000 Euro beinhaltet. "Die öffentlichen und privaten Träger sind schon in den vergangenen Jahren auf einem Großteil der Kosten sitzen geblieben, mit reduzierten Zuschüssen wird es noch schwieriger, neue Plätze zu errichten."

Die Personalkosten für die notwendigen Erzieherinnen seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Hier wäre finanzielle Unterstützung durch Bund und Land dringend geboten. "Leider ist die Landesregierung dazu nicht bereit. Und da der Bund künftig pro Jahr fast zwei Milliarden Euro nur für das Betreuungsgeld ausgeben will", so Heiko Oetjen abschließend, "ist von dort wohl auch keine Hilfe für die kommunale Ebene und die privaten Träger mehr zu erwarten."