"Jubeln kann eigentlich nur die Versicherungswirtschaft.", mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der geplanten privaten Pflege-Zusatzversicherung. Dass die jährliche Fördersumme von etwa 90 bis 100 Millionen Euro in etwa der Summe der geplanten Mehrausgaben für geringe Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2013 entspricht, beurteilte Oetjen als "bezeichnend für die absolut falsche Prioritätensetzung der Regierung".
Während die so genannten Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen durch eine Beitragserhöhung finanziert werden, kommt der monatliche Zuschuss von fünf Euro für die private Zusatzversicherung aus Steuergeldern. Diesem Geld stehe andererseits hoher bürokratischer Verwaltungsaufwand gegenüber und wird kaum ausreichen, diesen sinnvoll zu refinanzieren. "Für die Versicherten wird davon jedenfalls nicht viel übrig bleiben.", kritisierte Heiko Oetjen. Nicht geklärt sei zudem, was passiert, wenn viel mehr Versicherungen als kalkuliert, abgeschlossen werden und die angepeilte Fördersumme nicht ausreiche.
"Statt die Finanzierung der bestehenden gesetzlichen Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern, kommt das Regierungsvorhaben die Bürger dreifach teuer zu stehen.", ergänzte SPD-Sozialexperte und Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Fritz-Heiner Hepke (Achim), in seinem Redebeitrag. So müssen die Bürger künftig Beiträge für die neue private Zusatzversicherung, Steuergelder für den 5-Euro-Zuschuss und den bürokratischen Aufwand sowie die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung zahlen, monierte Hepke. Eine gerechtere Alternative wäre aus Sicht des AWO-Kreisvorsitzenden ein Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung gewesen, welche die Lasten solidarisch verteilen würde. Hepke verwies auf Berechnungen der AWO, wonach unterm Strich diese Alternative für alle Beteiligten günstiger kommen würde, nur nicht für die Anbieter privater Zusatzversicherungen.
Grundsätzliche Zustimmung fand auf der Tagung der SPD-Gremien das Windenergiekonzept der Kreisverwaltung zum Regionalen Raumordnungsprogramm, welches von Landrat Peter Bohlmann vorgestellt wurde. In dem Konzept gehe es dem Landkreis Verden nicht darum, die Windenergienutzung neu zu erfinden, sondern auf dem Bestehenden aufzubauen. Daher habe eine Weiternutzung der bestehenden Windparks erste Priorität. Daneben werde sich die Kreisverwaltung jedoch auch der Entwicklung neuer Gebiete und der Einbringung neuer Ideen aufgeschlossen zeigen, betonte Landrat Bohlmann. Hierzu kündigte SPD-Kreistagsabgeordneter Richard Eckermann (Otersen) zur kommenden Fachausschusssitzung entsprechende Initiativen der Sozialdemokraten an.
Weiter zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion einmütig bereit, ab dem Haushaltsjahr 2013 bis einschließlich 2015 den Museums- und Touristikzugbetrieb des VEF Kleinbahn Verden-Walsrode e. V. mit einem jährlichen Betrag in Höhe von jeweils 5000 Euro zu fördern. Gleichzeitig begrüßte die SPD-Kreistagsfraktion, dass es den Eisenbahnfreunden um den Vorsitzenden Herrn Mahnke gelungen ist, personelle Engpässe zu überwinden, um die zukünftigen Herausforderungen bewerkstelligen zu können.
