Niedersachsen, Arbeit, Innen- und Rechtspolitik

Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

"Wenn es die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bund schon nicht schafft, dann muss halt der Bundesrat dafür sorgen, dass das umstrittene Betreuungsgeld gestoppt wird.", so SPD-Sozialpolitiker Fritz-Heiner Hepke (Achim) vor der SPD-Kreistagsfraktion.

Fritz-Heiner Hepke aus Achim ist SPD-Kreistagsabgeordneter.

Alleine rund 200 Millionen Euro würde Niedersachsen das Betreuungsgeld kosten. "Auf der anderen Seite bildet Niedersachsen mit Bayern das Schlusslicht, was die Kinderbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige angeht.
"Ein Skandal", kritisierte SPD-Kreistagsabgeordneter Hepke auch in seiner Eigenschaft als AWO-Kreisvorsitzender. Diese 200 Millionen Euro wären dringend nötig, um Eltern endlich die freie Wahlmöglichkeit zu bieten, so dass sie nicht die Entscheidung treffen müssen: Kinder oder Beruf.

"Auch mit den jüngst zur Verfügung gestellten 40 Millionen-Kita-Programm bleibt das Land Niedersachsen weit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück.", ergänzte Kreissozialausschussvorsitzender Heinz Möller aus Verden. So ging die Stadt Verden für den aktuellen Bau einer Kita bisher von einem Landeszuschuss von über 300 000 Euro aus. Zugesagt ist jedoch jetzt eine Fördersumme von etwa 48 bis 50 000 Euro. "Beschämend, wenn dies von den örtlichen Landtagsabgeordneten auch noch als Erfolg bejubelt wird. Außerdem steht noch in den Sternen, wann der Landeszuschuss gezahlt wird.", kommentierte Möller.

Anstatt sich mit dem Betreungsgeld zu befassen, sollte neben einem ausreichenden Krippenangebot der Fokus mehr auf den qualitativen Ausbau von Betreuungsleistungen gelegt werden, fordern die Sozialdemokraten. Notwendig sei hierbei – aktuelle Untersuchungen belegen dies – den qualitativen Ausbau von Betreuungsleistungen nicht zu vernachlässigen. "Beim Betreuungsgeld geht es den Befürwortern leider um ein ideologisch motiviertes Scheingefecht. Es dient jedoch nicht den Interessen der Kinder und ist damit der Zukunft abgewandt.", erklärt Heinz Möller.

Heinz Möller erwartet von der Bundesregierung, "das höchst peinliche Theater und unwürdige Geschacher um das Betreuungsgeld endlich zu beenden und das Gesetzesvorhaben zu beerdigen." Viel wichtiger seinen für die Familien mehr Kita-Plätze und eine verbesserte qualitative Betreuung, statt eine Endlosdiskussion um das Betreuungsgeld. Der SPD-Kreistagsabgeordnete hält die gesamte Idee des Betreuungsgeldes für überflüssig. "Seit wann gibt es Geld dafür, wenn man ein öffentliches Angebot nicht nutzt?".