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Soziales Mietrecht erhalten

Heinz Möller, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Mietervereines für den Landkreis Verden, hat einen aktuellen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Erhalt des Sozialen Mietrechts aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung begrüßt. Dieser SPD-Antrag spricht die drängenden Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze, meint Möller.

Heinz Möller (SPD) aus Verden ist Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Verdener Kreistag.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion steht unter dem Leitsatz "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern". "Anders als der Mietrechtsänderungsgesetzenturf des FDP-geführten Bundesjustizministeriums wälzt der SPD-Antrag die Kosten und Belastungen der energetischen Modernisierung nicht einseitig auf die Mieter ab, verzichtet auf Scheinlösungen für das "Mietnomaden-Problem" und macht akzeptable Vorschläge zur Begrenzung des Mietenanstiegs.", so der SPD-Kreistagsabgeordnete aus Verden.

Auch lehnt die SPD den Vorschlag des FDP-Ministerims ab, das Mietminderungsrecht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen für drei Monate auszuschließen. Diesen Ansatz hält Möller für richtig, da die Miete nur dann zu 100 Prozent in Ansatz gebracht werden darf, wenn die Wohnung auch zu 100 Prozent nutzbar ist. Außerdem spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die derzeitige Modernisierungsumlage, wonach 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, auf 9 Prozent reduziert und zeitlich begrenzt werden. Sinnvoll sei es alternativ auch, dass energetische Verbesserungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Außerdem sei überlegenswert, den Umfang einer Mieterhöhung nicht allein auf die Kosten der Modernisierungsmaßnahme abzustellen, sondern im Wesentlichen auf den Erfolg der Maßnahme.

Ferner geht der SPD-Antrag auf Contracting-Vereinbarungen ein, bei denen Vermieter die Versorgung mit Heizenergie einem Dritten übertragen, der die Kosten dann den Mietern in Rechnung stellt. Die SPD fordert, dass dies künftig nur zulässig sein darf, wenn hierdurch die Energieeffizienz gesteigert und es tatsächlich zu Brennstoffeinsparungen kommt. Um das "Mietnomaden-Problem" in den Griff zu bekommen, dürfen stattdessen nicht einseitig die Ansprüche und Rechte von Millionen Mieterhaushalten in unangemessener Weise beschnitten werden, warnt der Sozialdemokrat.

Wie Heinz Möller informiert, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zudem vor, in laufenden Mietverhältnissen höchstens Mietsteigerungen von 15 Prozent – statt bisher 20 Prozent – in vier Jahren zuzulassen. Desweiteren wollen die Sozialdemokraten bei Wiedervermietung die Mieterhöhungsmöglichkeit begrenzen. Hier soll die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, die sich aus den Mieten und Mietvertragsabschlüssen der letzten zehn Jahre zusammensetzt. Der SPD-Sozialpolitiker hält dies für den geeigneten Weg, um einer Preisspirale entgegenzuwirken.