Risiken der Erdgasförderung: Sonntagsreden reichen nicht!

"Seit dem Wochenende verpresst die RWE Dea AG wieder benzolhaltiges Lagerstättenabwasser, ein Abfallprodukt der Erdgasförderung, im Wasserschutzgebiet Panzenberg in Verden-Scharnhorst. Dabei scheint sogar die genehmigte Einpressmenge überschritten zu werden. Der Grund dafür ist der Brand auf einer Verpressstation in Wittorf (Kreis Rotenburg) am vergangenen Freitag. Das bedeutet: Der Trinkwasserschutz wird weiter hinten angestellt– trotz aller Sonntagsreden.

Dörte Liebetruth ist SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Achim/Verden.

In solchen heißt es, der Trinkwasserschutz und die Sicherheit der Bevölkerung müssten absoluten Vorrang haben, wie sie von den CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt und Wilhelm Hogrefe immer wieder zu hören und in einem Montag veröffentlichten Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion nachzulesen sind.

Um dem Trinkwasserschutz Rechnung zu tragen, hatte Bürgermeister Lutz Brockmann im November 2011 das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) aufgefordert, die Genehmigung für das Verpressen von Lagerstättenabwasser im Wasserschutzgebiet Panzenberg aufzuheben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hielt es nicht für nötig, dieser Verdener Forderung nachzukommen. Noch am 10. Mai 2012 erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode: „Ein erneutes Versenken von Lagenstättenwasser im Wasserschutzgebiet Panzenberg ist nach Auskunft der RWE-Dea AG nicht beabsichtigt.“ Was die RWE Dea jetzt macht, zeigt eindeutig: Sonntagsreden reichen nicht! Die schwarzgelbe Landesregierung muss endlich entschlossen handeln. Sie muss die ihr untergeordnete Behörde LBEG dazu bringen, die Genehmigung für das Verpressen des giftigen Lagerstättenabwassers im Wasserschutzgebiet Panzenberg ein für alle Mal aufzuheben. Nur so trägt die Landesregierung dem Trinkwasserschutz wirksam Rechnung; alles andere sind hohle Lippenbekenntnisse.

Auch beim Umgang mit der umstrittenen Erdgas-Fördermethode Fracking sind schöne Worte nicht entscheidend; es kommt wiederum auf Taten an. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Gesteinsformationen gepresst, um Erdgas aus dem Gestein zu lösen. Es ist es zwar erfreulich, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt im Bundestag zu Protokoll geben lässt: „Solange keine ausreichend fundierten wissenschaftlichen Kenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von Fracking vorliegen, dürfen keine Fakten geschaffen werden.“ Leider zieht Andreas Mattfeldt daraus aber keine praktischen Konsequenzen: Stattdessen hat er am 10. Mai gegen den SPD-Vorschlag gestimmt, mit einem Fracking-Moratorium zu verhindern, dass Fakten geschaffen werden. Derzeit wird auf allen Ebenen intensiv zu Fracking-Risiken geforscht. Umfassende Ergebnisse, auf die man sich verlassen kann, stehen aber noch aus. Gleichzeitig stellt der Chef von ExxonMobil Europa in Aussicht, dass schon in zwei Jahren auf den Einsatz giftiger Chemikalien zum Fracking verzichtet werden könne. Auch das spricht für ein Moratorium. Außerdem wird Erdgas an Wert eher noch gewinnen, so dass auch eine spätere, sichere Erdgasförderung wirtschaftlich interessant bleibt. Eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Fracking-Bohrungen wird von Andreas Mattfeldt zwar begrüßt – aber er stimmt gegen den entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Eigene Anträge zum Thema Fracking legt die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit derzeit nicht vor. Wenn den örtlichen CDU-Politikern die Sorgen der Betroffenen im Landkreis Verden am Herzen liegen – warum handeln sie dann nicht? Warum machen sie die Erdgasförderung mit ihren schwarz-gelben Mehrheiten in Land und Bund nicht endlich durch Gesetzesänderungen sicherer?", kommentiert Dörte Liebetruth.