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Erdgas darf nur umweltgerecht gefördert werden

In Deutschland werden große Gasvorkommen des so genannten Schiefergases vermutet, die durch die umstrittene Methode des Frackings, dem Aufbrechen von Gesteinen, gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurden diese bereits erkundet.

Bern Michallik (Langwedel) ist neu gewählter Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Die "unkonventionelle Förderung" von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden zu Recht kontrovers diskutiert, stellt der neue SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik aus Langwedel fest. Auch der Landkreis Verden ist betroffen und das Fracking vor Ort sorgt seit Monaten für negative Schlagzeilen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Landkreis Verden große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt, weil bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Chemikalien eingesetzt werden, die Grund- und Trinkwasser gefährden. SPD-Kreischef Bernd Michallik beklagt, dass es bisher keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung gibt. Zudem werden die betroffenen Landkreise, Städte, Kommunen und Bürger nicht ausreichend beteiligt, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende.

Die SPD im Landkreis Verden fordert die Bundesregierung daher auf, so Bernd Michallik, die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. Im Genehmigungsverfahren muss der Trinkwasserschutz unbedingt Priorität haben. Anfallende Abwässer sind zweifelsfrei sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens müssen weitere Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden und die Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften, heißt es in dem Forderungskatalog der Kreisverdener Sozialdemokraten an die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung.

Bernd Michallik: "Die Position der SPD im Landkreis Verden ist eindeutig: Sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Fracking-Methode nicht vertretbar und zu verbieten." Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich die Kreis-SPD für folgende Forderungen ein:

– Bei Fördervorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.

– Bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein "Moratorium" gelten, dami keine Fakten geschaffen werden können. Dieses "Moratorium" muss so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsat giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.

– Das Bergrecht muss dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.

– Regelungen müssen getroffen werden, um eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien zu verhindern.

– Fracking muss in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.

– Es musss dafür Sorge getragen werden, dass eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen entsprechend absichern.