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Schwarz-Gelbe Versprechen zu Fracking sind Augenwischerei

Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu strengeren Umweltauflagen für Fracking ab. Die Regierungsfraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt. "Auch in Niedersachsen versprechen die Politiker von Schwarz-gelb den Menschen mittlerweile das Blaue vom Himmel in Sachen Fracking.", heißt es dazu in einer aktuellen Pressemitteilung von Dr. Matthias Miersch aus Hannover, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Matthias Miersch ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

"Dabei blockiert sowohl die Landesregierung um Ministerpräsident McAllister als auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund, allem voran Umweltminister Röttgen, die dringend notwendige Gesetzgebung zum Fracking. Das ist die absolute Verlogenheit.", so MdB Dr. Miersch weiter.

Schon seit längerem verspricht das Bundesumweltministerium, ein Gesetz zur Regelung der unkonventionellen Förderung von Erdgas vorzulegen, dem so genannten Fracking. Dies Versprechen auch die örtlichen Wahlkreisabgeordneten der Christdemokraten aus Land und Bund gegenüber der lokalen Presse fast jede Woche neu. Da trotz dieser Versprechen bisher keine Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Regierung den Bundestag erreicht hat, führt Matthias Miersch aus, stellen die Oppositionsparteien eigene Vorschläge zu Auflagen und Leitlinien im Umgang mit Fracking zur Abstimmung.

"Sowohl CDU/CSU als auch FDP haben bereits signalisiert, den Antrag der SPD, aber auch die der anderen Oppositionsparteien ablehnen zu wollen. Mit der heutigen namentlichen Abstimmung zu den Anträgen wird die Schönrednerei in Niedersachsen und anderen Bundesländern als schamlose Augenwischerei entlarvt.", ärgert sich der SPD-Umweltexperte Miersch.

Da keine aktualisierten gesetzlichen Grundlagen zum Umgang mit der unkonventionellen Förderung von Erdgas bestehen, laufen die bisherigen Bohrungen unter unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen und einer nicht zufriedenstellenden Beteiligung der Bevölkerung vor Ort ab, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Miersch abschließend.