Niedersachsen, Arbeit, Steuern und Finanzen

AfA fordert verstärkte Anstrengungen für mehr Kinderbetreuung

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 hat sich die AfA im Landkreis Verden für mehr Kinderbetreuung ausgesprochen. Dietmar Teubert, AfA-Kreisvorsitzender und SPD-Ratsmitglied in der Kreisstadt Verden, forderte dabei den Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes einzusetzen.

Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD.

"Der Niedersächsische Landtag, die Landesregierung und die örtlichen Unionsabgeordneten aus Land und Bund müssen endlich Farbe bekennen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von der frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, das passt nicht zusammen.", so AfA-Kreisvorsitzender Teubert mit deutlichen Worten. Bundesweit hat Niedersachsen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und steht im Tabellenkeller bei der Ganztagsbetreuungsquote. Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz.

SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller verwies vor der AfA auf Einschätzungen des Deutschen Städtetages, der sogar von einem Bedarf von bis zu 50 Prozent ausgeht. Dieser Bedarf sei in Niedersachsen bei weitem nicht gedeckt. Das bedeute, dass Land und Bund schnell und massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren müssen. Nach Möllers Auffassung würde das geplante Betreuungsgeld angesichts des enormen Nachholbebarfs bei den Kitas an falscher Stelle investiert. So rechne das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sogar mit zwei Milliarden Euro jährlich an Kosten für das Betreuungsgeld. Auch würden wissenschaftliche Untersuchugen belegen, dass – neben der Bindung an die Eltern – frühkindliche Erziehung für eine gute Entwicklung der Kinder fördernd sei.

Das von den Konservativen angestrebte Betreuungsgeld wäre also eine Fehlsteuerug von Finanzmitteln. Finanzielle Anreize, keiner oder einer geringen Berufstätigkeit nachzugehen, wirken sich auch schädlich für den Aufbau einer Altersvorsorge für den Elternteil aus, der wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zu Hause bleiben muss, gab SPD-Sozialpolitiker Möller zu bedenken. Durch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) sei bereits anhand von Untersuchungen über das im Land Thüringen 2006 eingeführte Landes-Betreuungsgeld nachgewiesen worden, dass statt notwendiger Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf das Betreungsgeld die Frauenerwerbsquote gesunken sei. Kein Wunder also, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auch wegen des Fachkräftemangels darin einig sind, dass das Betreuungsgeld gestoppt gehöre. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten in dieser Debatte richtig erkannt, dass es besser sei, die vorgesehenen Gelder in die frühkindliche Erziehung zu investieren, weil Bildung von Anfang an der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft sei.