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bei der SPD im Landkreis Verden.
SPD-Kreistagsfraktion für Kreishaushalt mit Härtefallfonds gegen Energiesperren / Landrat bekommt Rückendeckung für Haushalt
Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich im Gasthaus „Zur Linde“ (Meyer) in Bierden zu ihrer traditionellen Haushaltsklausur. Natürlich nahm die Bewältigung der Probleme der Menschen, nicht nur im Kreisgebiet, wegen der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen breiten Raum. Die…
Nachtragshaushalt mit 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm auf den Weg gebracht – „Wir lassen niemanden allein“
Nur zwei Wochen nach der ersten Sitzung des Landtags in der neuen Wahlperiode hat die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen einen Nachtragshaushalt mit einem Sofortprogramm von knapp einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Jetzt…
Kreisverdener Sprach-Kitas können aufatmen / Liebetruth: Land wird nach Übergangszeit Sprachkitas finanzieren
Die Kreisverdener Sprach-Kitas können aufatmen. Darauf macht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth aufmerksam. Sprachkitas gibt im Landkreis Verden in Achim, Oyten, Ottersberg und der Kreisstadt selbst. Nachdem die Bundesfamilienministerin im Entwurf des Bundeshaushalts ein Ende des Programms zum Ablauf des…
SICHER IN ZEITEN DES WANDELS
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Meldungen
Deutschlandticket: Bündnis fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder
Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder…
Jetzt weiterlesenDeutschland braucht ein Bürokratie-Entlastungspaket: Wirtschaftsforum der SPD macht Vorschläge zum Abbau von Investitionshürden
Energie, Inflation, Lieferketten sind nur einige der Krisen, unter denen Unternehmen aktuell leiden. Viele drosseln ihre Produktion, einige stellen sie bereits ganz ein. Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung leisten hier zwar finanzielle Abhilfe. Doch gerade die Regelungsdichte, die eher noch…
Jetzt weiterlesenSPD-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: 30 Jahre Mölln – Gedenken und Auftrag
Zum Jahrestag der rassistischen, mörderischen Anschläge von Mölln erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt: Wir Gedenken Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan, die dem mörderischen Fremdenhass vor 30 Jahren…
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