Suche
erweiterte Suche
Meldung
Schrift 
10. Juni 2010
SPD in Verden lehnt das Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab.
In den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Verden herrscht großer Unmut über die vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. "Schwarz-Gelb macht mit ihren unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familien und Soziales die einfachen Arbeiter und Angestellten zu doppelten Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Um der drohenden Arbeitslosigkeit und um der Rezession entgegenzusteuern, haben diese bereits große Opfer erbracht, sei es durch Lohnein-
bußen im Zuge der Kurzarbeiterregelng, durch unbezahlte Mehrarbeit oder durch moderate Tarif-
verträge.
Jetzt sollen Arbeiter, Angestellte und Familien mit durchschnittlichem Einkommen erneut für die Folgen unseriöser Finanzgeschäfte zahlen. Am härtesten trifft es Empfänger von Transferleis-
tungen. Die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger markiert den direkten Weg Hunderttasender in die Altersarmut, die Abschaffung des Elterngeldes macht Hartz-IV-Empfänger zu Bürgern zweiter Klasse. Die Bundesregierung setzt den Rotstift bei denjenigen an, die keine Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise haben", stellte Dyck erbost fest.
Der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Landkreis Verden, Dietmar Teubert, äußerte dazu die Befürchtung, dass die Landesregierung in Niedersachsen ein ähnliches Streickorchester vornehmen wird. Dabei sieht der DGB-Kreisvorsitzende vor allem die regionale Wirtschaftsförderung, Investitionen in Bildung und Infrastruktr sowie soziale Projekte in Nieder-
sachsen in Gefahr. Teubert forderte die CDU und FDP auf, auch ihre eigene Klientel an der Sparpolitik zu beteiligen, indem der Spitzensteuersatz auf 47,5 Prozent erhöht, eine Vermögens-
steuer eingeführt sowie die unerträgliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-
betriebe zurückgenommen wird.
regionales Archiv
überregionales Archiv